Rechtsinformation

Geschäftsbedingungen

1. Einführung

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „Bedingungen“) sind automatisch auf alle aktuellen und künftigen Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen betreffend die Dienste und/oder Produkte, die Flexmail dem Kunden liefert (im Folgenden: die „Dienste“), anwendbar.
  2. Indem Sie die Dienste von Flexmail in Anspruch nehmen oder die Einrichtung eines Benutzerkontos beantragen, erklären Sie (im Folgenden: der „Kunde“ oder „Sie“) sich mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden; Sie sind dann Vertragspartei dieser Bedingungen.
  3. Die vorliegenden Bedingungen, die Anti-Spam-Maßnahmen, die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen sind integrierter Bestandteil zwischen Flexmail und dem Kunden (der „Vertrag“).

2. Änderungen oder Abweichungen von den Bedingungen

  1. Flexmail kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern, indem die geänderte Fassung auf dieser Website veröffentlicht wird. Flexmail setzt Sie davon durch eine Benachrichtigung, die an die an Ihr Benutzerkonto gekoppelte E-Mail-Adresse gerichtet oder über seine Dienste verbreitet wird, in Kenntnis. Sofern in dieser Benachrichtigung nicht anders angegeben, treten die geänderten Bedingungen mit sofortiger Wirkung in Kraft und sie gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie sich nach Erhalt der Benachrichtigung weiterhin Zugang zu den Diensten verschaffen und sie nutzen. Wenn Sie die geänderten Bedingungen ablehnen, müssen Sie den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung einstellen.
  2. Abweichungen von den Bedingungen sind Flexmail gegenüber nur durchsetzbar, wenn Flexmail diese Abweichungen ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. In diesem Fall bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Der Kunde kann aus früher vereinbarten Abweichungen keine Rechte in Bezug auf künftige Dienste ableiten.

3. Benutzerkonten und Sicherung

  1. Um von den Diensten Gebrauch machen zu können, müssen Sie das Registrierungsformular auf der Anmeldeseite ausfüllen. Dabei müssen Sie, wie in diesem Registrierungsformular angegeben, zuverlässige, präzise, aktuelle und vollständige Auskünfte über sich selbst erteilen. Als Bestandteil des Registrierungsprozesses müssen Sie eine E-Mail-Adresse sowie Ihren Benutzernamen und ein Kennwort für Ihr Flexmail-Benutzerkonto angeben.
  2. Sie sind selbst für die Sicherung Ihres Benutzerkontos, Ihres Benutzernamens und Kennworts und Ihrer Dateien sowie für alle Arten der Nutzung Ihres Benutzerkontos und der Dienste durch Sie oder in Ihrem Namen verantwortlich. Flexmail behält sich das Recht vor, eine Anmeldung abzulehnen oder für unangemessen erachtete Benutzerkonten zu löschen. Wenn Sie feststellen oder vermuten, dass sich ein Dritter ohne Ihre Einwilligung Zugang zu Ihrem Benutzerkonto verschafft hat, müssen Sie Flexmail unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
  3. Indem Sie ein Flexmail-Benutzerkonto erstellen, erklären Sie sich damit einverstanden, elektronische Nachrichten von Flexmail zu erhalten (beispielsweise E-Mails oder über unsere Dienste verbreitete Nachrichten). Diese Nachrichten können Mitteilungen über Ihr Benutzerkonto (etwa Zahlungsvollmachten, Kennwortänderungen und andere Transaktionsdaten) enthalten und sind Bestandteil Ihrer Geschäftsbeziehung mit Flexmail. Sie vereinbaren mit Flexmail, dass Mitteilungen, Verträge, Bekanntmachungen oder andere Nachrichten, die wir Ihnen auf elektronischem Wege zusenden, alle gesetzlichen Kommunikationsanforderungen erfüllen, darunter, jedoch nicht nur, die Anforderung, dass derartige Nachrichten als schriftlich gelten.
  4. Der Servicedesk von Flexmail ist einziger Ansprechpartner (Single Point of Contact/SPOC) für die Bearbeitung von Aufrufen und Vorfällen. Der Servicedesk ist Eigentümer aller IT-bezogenen Vorfälle, Anträge, Probleme und Änderungstickets. Der Servicedesk koordiniert den Primär- und Sekundärsupport für alle vertraglich vereinbarten Dienste. Der Servicedesk führt das Vorfallmanagement für die Flexmail-Dienste durch.
  5. Der Kunde und Flexmail vereinbaren eine Liste befugter Benutzer, bevor die Dienste aktiviert werden. Diese befugten Benutzer dürfen sich während einer bestimmten Zeitspanne mit Änderungs- und Informationsanträgen an den SPOC wenden. Alle befugten Benutzer müssen eine Schulung von Flexmail absolviert haben; andernfalls wird die Bearbeitungszeit in allen Fällen in Rechnung gestellt.
  6. Alle Benutzerkonten und Unterkonten bleiben Eigentum von Flexmail.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde arbeitet jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen mit Flexmail zusammen, um die Lieferung der Dienste zu ermöglichen.
  2. Der Kunde macht von den Diensten stets im Einklang mit den Nutzungsbedingungen Gebrauch.
  3. Der Kunde macht von den Diensten stets im Einklang mit allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen Gebrauch.
  4. Für den Fall, dass der Kunde seinen Pflichten aufgrund von Artikel 4 nicht nachkommt, erklärt er sich damit einverstanden, alle Kosten und Aufwendungen zu tragen, die im Zusammenhang mit den von Flexmail erbrachten zusätzlichen Diensten oder Handlungen entstehen, die notwendig sind, um die aus der Nichteinhaltung der Pflichten aufgrund dieses Artikels durch den Kunden hervorgehenden Probleme zu beseitigen.

5. Programme, Preise und Rechnungstellung

  1. Wenn Sie sich für die Dienste anmelden, erklären Sie sich mit einem Monatsabonnement oder einem kreditbasierten Vertrag mit Flexmail einverstanden. Wenn Sie sich für ein Abonnement anmelden, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass
    a) Flexmail berechtigt ist, Ihnen während der Laufzeit Ihres Abonnements monatliche Gebühren für Ihr Abonnement (zuzüglich eventuell geltender Abgaben und anderer Kosten) in Rechnung zu stellen;
    b) ) Ihr Abonnement läuft, bis Sie es kündigen oder Flexmail es aussetzt oder den Zugang zu den Diensten im Einklang mit diesen Bedingungen beendet. Nähere Informationen über Preise und Abonnementformen finden Sie auf der Preisinformationsseite von Flexmail (https://flexmail.be/de/pricing).
  2. Anstelle eines Monatsabonnements können Sie auch E-Mail-Credits erwerben, um von den Diensten Gebrauch machen zu können. Nähere Erläuterungen hierzu finden Sie auf der Preisinformationsseite von Flexmail (https://flexmail.be/de/pricing). E-Mail-Credits für „Pay As You Go“- und Prepaid-Benutzerkonten verfallen 12 Monate nach Bestelldatum. Wenn Sie sich mindestens zwölf (12) Monate lang nicht in Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben, kann Flexmail Ihr Benutzerkonto als inaktiv betrachten und alle daran gekoppelten Daten und E-Mail-Credits löschen.
  3. Die Preise finden Sie auf der Preisinformationsseite von Flexmail (https://flexmail.be/de/pricing). In Angeboten genannte Preise gelten während der im Angebot genannten Bindefrist oder, wenn keine Bindefrist angegeben ist, für die Dauer von fünfzehn (15) Tagen. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro und exklusive belgischer Umsatzsteuer. Flexmail behält sich das Recht vor, die Preise der Dienste während der Vertragslaufzeit jederzeit zu ändern. Der Kunde wird per persönlicher E-Mail-Nachricht oder über die Dienste über derartige Änderungen informiert.
  4. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
  5. Indem Sie eine Kreditkarte oder eine andere von Flexmail akzeptierte Zahlungsweise verwenden, erklären und garantieren Sie, dass Sie befugt sind, von der betreffenden Zahlungsweise Gebrauch zu machen. Darüber hinaus bevollmächtigen Sie Flexmail (oder einen externen Zahlungsverarbeiter), die vollständigen Abonnementgebühren (sowie die geltenden Abgaben und anderen Kosten) über die von Ihnen gewählte Zahlungsweise einzuziehen. Wenn die Zahlungsweise nicht überprüft werden kann, ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert werden kann, kann Ihr Benutzerkonto gesperrt werden, bis die Zahlung verarbeitet wurde. Probleme, mit denen Flexmail konfrontiert wird, sind von Ihnen zu beseitigen, bevor das Abonnement fortgesetzt wird.
  6. Durch Begleichung einer Rechnung oder eines Teils davon gilt die gesamte Rechnung sowie die Lieferung der in Rechnung gestellten Dienste als angenommen.
  7. Wenn eine Rechnung am Fälligkeitstag noch nicht beglichen ist:
    a) ist der Kunde ab dem Fälligkeitstag automatisch und ohne dass es einer vorherigen formalen Inverzugsetzung bedarf verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von zwölf (12) Prozent des ausstehenden Betrags pro Jahr zu zahlen. Die vorgenannten Zinsen werden kapitalisiert;
    b) ist der Kunde außerdem zur Zahlung eines Festbetrags für Verwaltungskosten in Höhe von 10 (zehn) Prozent des in Rechnung gestellten Betrags, mindestens jedoch fünfundsiebzig (75) Euro und höchstens zweihundertfünfzig (250) Euro, verpflichtet;
    c) ist der Kunde zur Zahlung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung ausstehender Rechnungsbeträge verpflichtet;
    d) ist Flexmail berechtigt, seine Rechte aufgrund von Artikel 6 auszuüben.
  8. Teilzahlungen werden immer mit allen Vorbehalten, ohne jegliche Anerkennung und ohne jegliche Verpflichtung angenommen und wie folgt verrechnet: zuerst mit eventuellen offenen Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Einziehung ausstehender Rechnungsbeträge, danach mit den fälligen Zinsen, danach mit den Verwaltungskosten und schließlich mit der Hauptforderung.
  9. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als vom Kunden angenommen.
  10. Der Kunde kann eine Zahlung ausschließlich aussetzen, wenn er nachgewiesen hat, dass Flexmail eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat und wenn er Flexmail davon vorab schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Die Zahlung darf ausschließlich für den Betrag ausgesetzt werden, der sich auf den Teil der Dienste bezieht, der im Zusammenhang mit der (angeblichen) Nichterfüllung steht.

6. Beendigung, Aufhebung und Aussetzung

  1. Jede der Vertragsparteien ist auf außergerichtlichem Wege und ohne dass es irgendeiner ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf berechtigt, die Dienste mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder den Vertrag zu beenden, wenn die andere Vertragspartei (i) ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags in wesentlichem Maße verletzt und dieser Leistungsmangel nicht innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach schriftlicher Inverzugsetzung der in Verzug befindlichen Vertragspartei durch die andere Vertragspartei, die dabei die Art des Leistungsmangels angemessen zu spezifizieren hat, in wesentlichem Maße beseitigt wird, oder (ii) in ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren einbezogen wird, anderweitig liquidiert wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt.
  2. Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen, indem Sie sich mit info@flexmail.be in Verbindung setzen. Eine derartige Kündigungsmitteilung muss vom Inhaber des Benutzerkontos oder einem zeichnungsberechtigten Vertreter versandt werden. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5.2 gilt Inaktivität nicht automatisch als Kündigung. Außer wenn Sie Ihr Benutzerkonto im Einklang mit diesem Artikel gekündigt haben, sind Sie somit weiterhin zur Zahlung der Abonnementkosten für die Dienste verpflichtet. Eine Kündigung wird ausschließlich zum Ende des aktuellen Abonnementzeitraums, in dem Sie die Kündigung beantragt haben, wirksam, und Sie tragen alle Gebühren, eventuell fälligen Abgaben und anderen Kosten, die bis zum Inkrafttreten der Kündigung fällig sind. Wenn Sie Ihr Abonnement gekündigt haben, kann Flexmail Ihnen immer noch Werbenachrichten über Flexmail zusenden, sofern Sie nicht mitgeteilt haben, keine Nachrichten mehr empfangen zu wollen, indem Sie die in diesen Nachrichten enthaltene Abmeldehinweise befolgt haben. Die Kündigung Ihres Benutzerkontos bewirkt keinerlei Anspruch auf irgendeine Erstattung oder Vergütung, auch nicht für frühere Zahlungen.
  3. Flexmail kann auf außergerichtlichem Wege und ohne dass es irgendeiner ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf nach eigenem Ermessen einen oder mehrere Dienste aussetzen oder diesen Vertrag beenden, wenn der Kunde einen oder mehrere unbestrittene aufgrund des Vertrags an Flexmail zahlbare Beträge nicht fristgerecht entrichtet und dieses Versäumnis nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach einer schriftlichen Mahnung durch Flexmail beseitigt hat.
  4. Service reconnection after suspension may require the payment of reasonable additional fees by the Customer.
  5. Für die Wiederherstellung des Anschlusses an die Dienste nach einer Aussetzung kann dem Kunden eine angemessene zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt werden

7. Geistige Eigentumsrechte und Lizenzen

  1. Die Erfüllung der Verpflichtungen von Flexmail aufgrund dieses Vertrags oder darauf basierender Aufträge beinhaltet nicht die Übertragung geistiger, industrieller oder anderer Eigentumsrechte an den Kunden oder seine verbundenen Unternehmen, und die Kosten, die der Kunde aufgrund dieses Vertrags oder darauf basierender Aufträge an Flexmail entrichtet, beinhalten keine Vergütung für eine Übertragung geistiger, industrieller oder anderer Eigentumsrechte.
  2. Geistige, industrielle und andere Eigentumsrechte an Werken, die im Zuge der Erfüllung des Vertrags oder der Ausführung von Aufträgen aufgrund dieses Vertrags oder anderweitig vor oder nach Inkrafttreten des Vertrags durch Flexmail oder seine Arbeitnehmer, Berater oder Unterauftragnehmer erschaffen wurden, darunter Software, Dokumentation, Material, Unterlagen, Zeichnungen, Technologie, Fähigkeiten, Wissen und Informationen über die Software, kommen je nach Fall ausschließlich Flexmail oder seinen jeweiligen Lizenzgebern zu bzw. werden an sie lizenziert.
  3. Wenn die Lieferung der Dienste es erfordert, Software zu nutzen, deren Eigentümer oder Lizenzinhaber Flexmail ist, erteilt Flexmail dem Kunden ausschließlich soweit es notwendig ist, um diesem die Nutzung der Dienste zu ermöglichen, eine nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Software während des Zeitraums, in dem Flexmail dem Kunden diese Dienste liefert. Eine solche Lizenz ist in dem im Vertrag oder Auftrag genannten Preis enthalten.
  4. Die Lizenz berechtigt den Kunden nicht, (a) die Software zu kopieren, zu verkaufen, zu verleihen, weiterzugeben, zu vermieten, damit zu handeln, sie zu veröffentlichen, zuzuweisen oder auf irgendeine andere Weise Dritten zur Verfügung zu stellen; (b) die Software zu reproduzieren, zu rekonstruieren oder sie auf irgendeine andere Weise zu duplizieren; (c) die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise auf den Quellcode zurückzuführen oder dies zu versuchen; (d) die Software mit dem Ziel zu nutzen, andere Software oder irgendein anderes Verfahren oder Modul zu entwickeln oder zu deren Entwicklung beizutragen, um damit (nahezu) dieselbe Funktion ausführen zu können als mit der betreffenden Software oder einem Teil davon.
  5. Alle geistigen, industriellen und anderen Eigentumsrechte an Änderungen, Anpassungen und Updates von Software oder in Bezug auf Material, Unterlagen, Technologie, Zeichnungen, Fähigkeiten, Wissen und Informationen in Bezug auf die Dienste oder die Software, die mithilfe von Informationen, Beratung oder Wissen des Kunden oder eines ihm verbundenen Unternehmens vorgenommen wurden, kommen ausschließlich Flexmail zu. Der Kunde und seine verbundenen Unternehmen machen keine Rechte im Zusammenhang mit den oben genannten geistigen, industriellen oder anderen Eigentumsrechten oder vergleichbaren Schutzrechten geltend und unternehmen keine Schritte mit dem Ziel der Registrierung, der Hinterlegung oder des Schutzes vermeintlicher Rechte in diesem Zusammenhang.
  6. Wenn die Ausführung der Dienste mit der Lieferung von Lizenzen für Software Dritter einhergeht, verpflichtet sich der Kunde zur strengen Einhaltung der von den betreffenden externen Softwarelieferanten herausgegebenen Lizenzbedingungen.
  7. Jede Vertragspartei befreit die andere Vertragspartei von Forderungen Dritter aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 7 durch die erstgenannte Vertragspartei.
  8. Die Dienste ermöglichen es Ihnen und anderen in Ihrem Benutzerkonto erstellten Benutzern, Marketingnachrichten und andere Mitteilungen, darunter E-Mails, Text- oder SMS-Nachrichten, Fotos, Dateien und anderes Material (zusammen bezeichnet als „Marketingcontent“) zu erstellen, zu posten, zu speichern, zu teilen oder auf irgendeine andere Weise zu verbreiten. Abgesehen von der nachstehend beschriebenen Lizenz behalten Sie alle Rechte an Ihrem Marketingcontent. Sie erteilen Flexmail eine nicht exklusive, tantiemenfreie, weltweite, vollständig bezahlte und unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung und Vervielfältigung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Verbreitung und Wiedergabe Ihres Marketingcontents an von Ihnen oder auf andere Weise erstellte Empfänger oder die Öffentlichkeit im Einklang mit den von Ihnen in den Diensten vorgenommenen Einstellungen. Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte zu erstellen, zu posten, zu speichern, zu teilen oder anderweitig zu verbreiten, die diesen Bedingungen einschließlich unserer Anti-Spam-Maßnahmen zuwiderlaufen oder für die Sie nicht über die Rechte verfügen, die notwendig sind, um uns die oben beschriebene Lizenz erteilen zu können.
  9. Flexmail behält die exklusiven Rechte und das vollständige Eigentum an allen in den Diensten verwendeten Codes, Texten und Grafikelementen (einschließlich Goodwill). Wenn der Vertrag von einer der Vertragsparteien beendet wird, kommen dem Kunden die vollständigen Rechte an seinen eigenen, in der Flexmail-Datenbank gespeicherten Listendaten zu, die dem Kunden kostenlos übertragen werden können, sofern er Flexmail keine ausstehenden Beträge mehr schuldet. Sie anerkennen und akzeptieren, dass die Dienste und Firmennamen, Logos, Namen verwandter Produkte und Dienste, Markenentwürfe und Slogans von Flexmail (zusammen bezeichnet als „Handelsmarken“) Eigentum von Flexmail oder seiner verbundenen Unternehmen oder Lieferanten sind. Sie sind nicht befugt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Flexmail in Werbebotschaften, Verlautbarungen oder anderen öffentlichen Äußerungen oder auf andere gewerbliche Weise von den Handelsmarken Gebrauch zu machen. Aus der Nutzung der Dienste erwachsen Ihnen keine Ansprüche oder Eigentumsrechte an den Diensten, der Software oder den Handelsmarken, und Ihre Nutzung der Dienste wird nicht als Verkauf von Rechten an den Diensten, der Software oder den Handelsmarken betrachtet. Alle Eigentumsrechte bleiben je nach Fall bei Flexmail oder seinen externen Lieferanten.

8. Kundendaten

Wenn Sie von den Dienstleistungen Gebrauch machen, haben Sie die Möglichkeit, die Daten Ihrer Kunden (im Folgenden: „Kundendaten“) zu importieren. Flexmail verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, Ihnen die Dienste gemäß Ihren Anweisungen zu liefern, und gibt außer in den nachgenannten Fällen keine Kundendaten an Dritte weiter:

  • Flexmail ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Lieferung der Dienste oder der Verwaltung der Website Kundendaten an externe Dienstleister weiterzugeben.
  • Flexmail ist berechtigt, Kundendaten offenzulegen, wenn dies nach vernünftigem Ermessen für notwendig erachtet wird, um gerichtlichen oder behördlichen Ladungen, Anordnungen oder Beschlüssen Folge zu leisten.
  • Flexmail behält sich das Recht vor, Ihre Informationen und Kundendaten zu nutzen, offenzulegen und zu teilen, um im Zusammenhang mit (dem Verdacht von) Betrug, gesetzeswidrigen Handlungen, Umständen, die die physische Sicherheit gefährden oder Verstößen gegen diese Bedingungen Ermittlungen durchzuführen oder (präventive) Maßnahmen zu treffen oder anderweitig die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Personen, auf die sich die Daten beziehen, ausreichend und korrekt informiert werden, und dass er die erforderliche Einwilligung für die Nutzung und Übertragung von Kundendaten im Sinne des Vorstehenden erlangt.

9. Vertrauliche Daten

  1. Vertrauliche Daten in diesem Sinne sind alle Informationen in jeglicher Form, die im Rahmen dieses Vertrags oder von Aufträgen aufgrund dieses Vertrags von einer Vertragspartei der anderen Vertragspartei bekanntgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme von Daten:
    a) die auf anderem Wege als durch Verstoß gegen diesen Vertrag bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden;
    b) die auf rechtmäßige Weise von Dritten erlangt wurden, deren Handeln nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstößt;
    c) die unabhängig von Arbeitnehmern oder Vertretern einer Vertragspartei entwickelt wurden, die keinen Zugang zu den vertraulichen Daten der anderen Vertragspartei haben;
    d) die der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren;
    e) die im Einklang mit einem Gesetz oder Gerichtsbeschluss erzeugt wurden, sofern die empfangende Vertragspartei die offenlegende Vertragspartei unter Einhaltung einer angemessenen Frist von der Existenz eines solchen Gesetzes oder Gerichtsbeschlusses in Kenntnis setzt und ihr Gelegenheit gibt, der Offenlegung zu widersprechen und/oder zu versuchen sie einzuschränken.
  2. Jede der Vertragsparteien muss vertrauliche Daten als streng vertraulich behandeln, darf diese vertraulichen Daten ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei auf keinerlei Weise Dritten gegenüber offenlegen oder ihnen zur Verfügung stellen und darf diese vertraulichen Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags oder von Aufträgen aufgrund dieses Vertrags nutzen.
  3. Jede der Vertragsparteien muss vertrauliche Daten als streng vertraulich behandeln, darf diese vertraulichen Daten ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei auf keinerlei Weise Dritten gegenüber offenlegen oder ihnen zur Verfügung stellen und darf diese vertraulichen Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags oder von Aufträgen aufgrund dieses Vertrags nutzen.
  4. Artikel 9 bleibt nach Beendigung dieses Vertrags während eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten in Kraft.

10. Haftung

  1. Flexmail hat keine Kontrolle über Inhalte und ist nicht für Inhalte (Dritter oder anderer) verantwortlich, die über seine Dienste zur Verfügung stehen oder daran gekoppelt sind, und erklärt sich nicht mit diesen Inhalten einverstanden. Sie nutzen die Dienste ausschließlich auf eigene Gefahr. Die Dienste werden im tatsächlichen Zustand und je nach Verfügbarkeit geliefert, ohne ausdrückliche oder implizite Garantien, darunter, aber nicht ausschließlich, Garantien in Bezug auf Handelbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit, Auslassungen, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit oder Verspätungen in Bezug auf die Dienste, Informationen oder Produkte.
  2. Flexmail garantiert nicht, dass die Funktionen, die Bestandteil der Dienste sind, ununterbrochen verfügbar oder frei von Fehlern sind. Obwohl sich Flexmail darum bemüht, stets vollständig getestete Dienste anzubieten, haftet Flexmail in keinem Fall gegenüber dem Kunden oder Dritten für Schäden, darunter, aber nicht ausschließlich, Unterbrechungen der Dienste infolge von Umständen, die sich dem Einfluss von Flexmail entziehen, entgangene Gewinne oder Einsparungen oder andere einmalige Schäden, Folgeschäden oder besondere Schäden, die sich aus der Funktion oder der Nichtverfügbarkeit der Dienste, aus Störungen bei Dienstleistern, Telekommunikationsbetreibern, dem Internetbackbone, Internetservern, Computern oder Internetsoftware von Ihnen oder von Websitebesuchern ergeben, auch dann nicht, wenn Flexmail auf die Möglichkeit der Entstehung derartiger Schäden hingewiesen wurde.
  3. Flexmail übernimmt keine Haftung für dem Kunden oder ihm verbundenen Unternehmen entstandene Folgeschäden und Folgeverluste oder indirekte Schäden und Verluste, darunter etwa Verlust von Daten, entgangene Gewinne, Einkünfte oder Umsätze oder andere finanzielle oder geschäftliche Verluste, auch dann nicht, wenn diese Schäden oder Verluste die Folge einer Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung sind.
  4. Die gesamte Haftung jeder Vertragspartei gegenüber der Gegenpartei für irgendeinen Schaden beschränkt sich auf den Gesamtbetrag, den der Kunde während der drei (3) Monate vor dem Ereignis, das zu dem Schaden geführt hat, für die Dienste gezahlt hat.

11. Haftungsbefreiung

  1. Auf Verlangen von Flexmail erklären Sie sich damit einverstanden, Flexmail und seine Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder und Arbeitnehmer gegen Forderungen zu verteidigen und von Forderungen zu befreien, die sich aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder in dessen Auftrag, aus der Nichteinhaltung der Bedingungen durch den Kunden, darunter, aber nicht ausschließlich, Forderungen aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht oder Patente, Unterschlagung von Betriebsgeheimnissen, Ehrverletzung, Schmähung, Einschüchterung, Verletzung der Privatsphäre und Betrug ergeben.

12. Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt befreit jede der Vertragsparteien für die Dauer des Zustands der höheren Gewalt von ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags, deren Erfüllung unmöglich oder undurchführbar geworden ist, sofern die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Beschreibung des Zustands der höheren Gewalt davon in Kenntnis setzt und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unverzüglich wiederaufnimmt, sobald und soweit der Zustand der höheren Gewalt endet. Die Vertragsparteien können diesen Vertrag durch Kündigung beenden, wenn dessen Durchführung infolge höherer Gewalt während eines Zeitraums von mehr als dreißig (30) Werktagen ausgesetzt war.
  2. Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die andere Vertragspartei Schadensersatz zu verlangen.

13. Übertragung

  1. Die Rechte aufgrund dieses Vertrags dürfen von Ihnen oder Ihrem Unternehmen nicht übertragen oder zugewiesen werden.
  2. Flexmail ist berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Vertrags an Dritte zu übertragen oder ihnen zuzuweisen.

14. Verschiedenes

  1. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht endgültig als ungültig, nicht durchsetzbar oder anderweitig gegen Gesetz und Billigkeit verstoßend erklärt wird, vereinbaren die Vertragsparteien, dass die betreffende Bestimmung erläutert, beschränkt, geändert oder, wenn nötig, vernichtet wird, soweit dies notwendig ist, um ihre Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit aufzuheben, und dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags uneingeschränkt in Kraft bleiben.
  2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2.2 sind Verzichtserklärungen oder Änderungen der Bestimmungen dieses Vertrags nur anwendbar, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden. Die Nichtausübung oder Aussetzung der Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsmitteln aufgrund dieses Vertrags gilt nicht als Erklärung des Verzichts auf derartige Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf diese Bedingungen und alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar.
  2. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden ausschließlich den zuständigen Gerichten in Gent vorgelegt.

Kontakt

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder zur Nutzung der Dienste haben, setzen Sie sich bitte mit info@flexmail.be in Verbindung.